Was fordert die Initiative?
Die Stadt Baden erwartet Einnahmen von CHF 139 Millionen Franken für das Jahr 2024. Dies sind 27.6 Millionen Franken mehr als im Jahr 2023 und über 30 Millionen Franken mehr als im Budget 2024 eingeplant wurden. Dies ist ein unerwartetes Geschenk für unsere Stadt, denn so viele Steuern wie Baden nimmt im Kanton Aargau keine andere Gemeinde ein. Der Grund ist der ausserordentliche wirtschaftliche Erfolg der Badener Unternehmen. Die Ausgangslage der Badener Unternehmen bleibt zudem weiterhin positiv, da in den letzten Jahren viele neue Unternehmen gegründet wurden und weitere Grossfirmen Standorte in Baden eröffnet haben. Eine Steuersenkung um 3% würde gemäss Schätzung der Stadt Mindereinnahmen von lediglich CHF 2.4 Mio. jährlich entsprechen und kann daher problemlos mit den Mehreinnahmen der Unternehmenssteuern ausgeglichen werden. Es ist deshalb unverständlich, dass der Stadtrat der Bevölkerung keine Steuersenkung gewähren will. Wehren Sie sich und unterstützen Sie unsere moderate Forderung einer Steuersenkung um 3%. Vielen Dank!
Initiativtext
«Dem Gesamtbudget der Einwohnergemeinde Baden sei auf den frühestmöglichen Zeitpunkt hin ein Steuerfuss von 89% zugrunde zu legen.»
Grünliberale Baden-Ennetbaden, FDP Stadtpartei Baden, SVP Baden